Stuttgart.Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Landtag juristische, politische und finanzielle Ignoranz vorgeworfen. Das waren 37 mehr als am Mittwoch, wie das Sozialministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr).
Lehrer müssten aber bei der Korrektur der Prüfungsarbeiten die durch die Corona-Krise entstanden Schwierigkeiten berücksichtigen. Mit der komplett neu gefassten und ab 1.
Die meisten Kundgebungen richten sich nach Angaben der Stadt gegen Beschränkungen wegen der Corona-Krise.
Der Landtag hat in einer Sondersitzung beschlossen, dass die Landesregierung Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen aufnehmen darf.
Veranstaltungen finden in diesem Zeitraum ebenfalls nicht statt.
Die Zahl der Corona-Toten gab die Behörde mit 1839 an - das war einer mehr als am Vortag. Anbei finden Sie eine Auswahl unserer entsprechenden parlamentarischen Initiativen: Drucksache 16 / 8026 vom 24.04.2020
Coronavirus in Baden-Württemberg: Heute debattiert der Landtag in Stuttgart. 06.05.2020.
Polizeieinsatz im BW-Landtag Corona-Krise: Ex-AfD-Politiker aus Sitzung in Stuttgart ausgeschlossen Von (dpa/lsw) 29.04.2020 - 10:10 Uhr 1 Bilder Video
Erst gestern mussten im Landkreis Heilbronn hundert Senioren in Quarantäne.Auslöser für diese Maßnahme im Seniorenheim war ein Pfleger, der sich vermutlich in Mailand mit dem Coronavirus angesteckt hatte. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg beauftragte daher den renommierten Staatsrechtslehrer Priv.-Doz. Zum 1.
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit dem Beschluss über einen Nachtrag zum Haushalt 2020/2021 die Verwendung der Rücklage für Haushaltsrisiken ermöglicht sowie die Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme geschaffen, um die Pandemie zu bekämpfen und Unternehmen, Selbständigen und sonstigen Betroffenen zu helfen.
Für Schüler sei es wegen der Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen schwer gewesen, sich richtig vorzubereiten. der Landtag hat die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Ausbreitung des Coronavirus mit höchster Aufmerksamkeit und Sorgfalt betrachtet und sich entschieden, alle Einladungen zu einem Besuch des Landtags und Besuche an Plenartagen bis zur Sommerpause zu stornieren. ... April bis zum 17. Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie des Landes erweitert werden. » weiterlesen. bei der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Juli wurde die Verordnungstruktur grundlegend überarbeitet. Zusätzlich stehen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken bereit.
Corona: Schulen und Kitas öffnen schrittweise wieder. Dr. Christina Baum MdL: Verfassungsschützer auch in Baden-Württemberg unter Verdacht. Hier finden Sie alle gültigen und aktuellen Corona-Verordnungen für Baden-Württemberg für die verschiedenen Bereiche. Vor fünf Wochen hat die grün-schwarze Koalition ein zweites Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro geschnürt. Ulrich Vosgerau mit der gutachtlichen Prüfung, welche juristischen Auswirkungen und vor allem finanzielle Folgen dem Land Baden-Württemberg aus der Entschädigung der Gewerbetreibenden erwachsen können. März, 9:15 Uhr: Das Coronavirus nimmt in Baden-Württemberg immer größere Ausmaße an. Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme. Zentrale Tel: +49 711 2063 0 Fax: +49 711 2063 299 E-Mail: post@landtag-bw.de Informationszentrum Tel: +49 711 2063 500 Weiterlesen.
Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen teilten am Dienstag in Stuttgart mit, sie unterstützten die Pläne, den Kommunen einen Vorschuss in Höhe von 500 Millionen Euro zu geben.
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